1. PRÄAMBEL

Die besonderen Geschäftsbedingungen für jeden einzelnen Verkauf (Kaufartikel, Preise, Modalitäten usw.) und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den gesamten Vertragsrahmen für jeden Verkauf auf der Website von Newpharma. Sie annullieren und ersetzen alle etwaigen vorherigen Mitteilungen (außer bei ausdrücklicher schriftlicher und beiderseitig von den Parteien angenommener Abweichung hiervon).

Es ist wichtig, die folgenden Bedingungen im Einzelnen durchzulesen, zu verstehen und zu akzeptieren, denn jeder Verkauf auf der Website von Newpharma ist diesem Vertragsrahmen unterworfen, insbesondere den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls der Kunde (siehe nachstehende Begriffsbestimmung) nicht mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden ist, steht es ihm frei, keine Bestellung auf der Website von Newpharma aufzugeben.

Die vorliegende Präambel ist wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. IDENTITÄT VON NEWPHARMA

Newpharma GmbH

Rue Basse-Wez 315

4020 Lüttich

Belgien

E-Mail: info@support.newpharma.de

Tel.: 02 588 15 62 (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr)

MwSt.-Nr.: BE 0838.666.156

Unternehmensnr.: 0838666156

Verantwortliche Apothekerin der Apotheke Newpharma sprl/PGmbH: Aline Légipont

eingetragen in der belgischen Apothekerkammer unter Nummer/Verzeichnis: 626376

Berufsbezeichnung des Apothekers in Belgien erhalten

Der für die Apothekerin geltende Kodex der pharmazeutischen Berufspflichten ist auf der Website der belgischen Apothekerkammer (http://ordredespharmaciens.be) abrufbar.

3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Begriffe, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf der Website von Newpharma Verwendung finden, sind im folgenden Sinn zu verstehen:

3.1. Newpharma: die Apotheke Newpharma sprl/PGmbH, die ihre Produkte auf der Website zum Kauf anbietet.

3.2. Kunde: jede handlungsfähige natürliche Person, die ein Produkt oder mehrere Produkte auf der Website bestellt.

3.3. AGB: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.4. Bestellung: Anfrage des Kunden auf der Website zum Abschluss eines Kaufvertrags für ein Produkt oder mehrere Produkte, die auf der Website zum Kauf angeboten werden, zwischen der Apotheke Newpharma und dem Kunden.

3.5. Produktdatenblatt: Übersicht der Informationen (Texte, Fotos, Grafiken, Ordnungssystem nach Rubrik ...) über ein Produkt, das auf der Website zum Kauf angeboten wird.

3.6. Produkte: Gesamtheit der Güter, die Newpharma auf der Website zum Kauf anbietet und die in Artikel 6 der vorliegenden AGB definiert sind.

3.7. Website: die Website von Newpharma, auf der die Produkte dem Kunden zum Kauf angeboten werden. Die Website ist je nach Land, in dem der Kunde sich beim Kauf befindet, unter folgenden Adressen zugänglich: www.newpharma.be, www.newpharma.lu, www.newpharma.fr, www.newpharma.nl, usw.

3.8. Geschäftsvorgang: Gesamtheit der Operationen, gesicherten Verarbeitungen, Einwilligungen und Vereinbarungen, die im Wesentlichen mit der Bezahlung der bestellten Produkte mittels Bankkarte oder einer anderen auf der Website angebotenen virtuellen Zahlungsart verbunden sind.

4. ANNAHME DER AGB

Der Kunde bestätigt, dass er die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen hat, und erklärt mit Aufgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er die AGB vorbehaltlos akzeptiert. Die Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gilt als Annahme der AGB.

5. PRODUKTE

Newpharma bietet auf der Website die Produkte zum Kauf an, die gewöhnlich in einer physischen Apotheke verkauft werden, mit Ausnahme verschreibungspflichtiger Arzneimittel.

Nach dem geltenden Recht in jedem Land, in dem Newpharma die Produkte online über ihre Website zum Kauf anbietet, werden nur Arzneimittel, die in dem betreffenden Land eine Inverkehrbringungsgenehmigung haben und nicht verschreibungspflichtig sind, auf der Website zum Kauf angeboten.

6. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Der Kunde erklärt, dass er handlungsfähig ist.

Der Kunde verpflichtet sich, korrekte, genaue und aktuelle Angaben entsprechend den vorliegenden AGB mitzuteilen.

Der Kunde ist Inhaber der Bankkarte, mit der die Zahlung des Produkts oder der Produkte, die entsprechend den AGB auf der Website bestellt werden, abgewickelt wird, oder bestätigt, dass er hierzu ordnungsgemäß die Erlaubnis des Inhabers hat.

Der Kunde nimmt davon Abstand, die besagten, auf der Website bestellten Produkte ganz oder teilweise wiederzuverkaufen, und stellt in dem Fall, dass er nicht selbst der Empfänger der Produkte ist, sicher, dass der Empfänger ebenfalls davon Abstand nimmt, die Produkte ganz oder teilweise wiederzuverkaufen.

7. BESTELLUNG

7.1. Der Kunde verbindet sich mit der Website, legt Waren in seinen Warenkorb und gibt entsprechend dem vorliegenden Artikel die Bestellung für die Produkte auf, die er beim Besuch der Website ausgewählt hat.

Jede auf der Website aufgegebene Bestellung läuft in mehreren Schritten ab, wobei zum erfolgreichen Abschluss eines jeden Schritts ein Bestätigungs-Icon angeklickt werden muss.

Der Bestellvorgang folgt einem logischen und transparenten Ablauf, den der Kunde durch ein entsprechendes Seitenlayout und Grafikdesign erkennt.

Wenn der Kunde ein Icon anklickt, dessen Aufschrift oder Darstellung eine Verpflichtung bedeutet, die jeder normale Internetbenutzer versteht, ist er durch seinen Klick gebunden. Dies ist beispielsweise der Fall mit den Icons „Bestätigen“, „Bezahlen“ oder ähnlicher Aufschrift.

Beim Bestellvorgang besteht die Möglichkeit, Fehler zu verbessern und die Sprache zu wählen, in welcher der Vertrag abgeschlossen werden soll, falls mehrere Sprachen zur Wahl stehen.

Beim Bestellvorgang sind die zulässigen Zahlungsarten, die angebotenen Versandarten und die hiermit verbundenen Kosten gut erkennbar aufgeführt.

7.2. Alle Informationen, die der Kunde bei Eingabe der Bestellangaben mitteilt, sind für ihn bindend. Newpharma haftet in keinem Fall für Fehler von Seiten des Kunden bei der Eingabe seiner Kontaktangaben oder der Kontaktangaben des Empfängers der bestellten Produkte (insbesondere Lieferadresse und Rechnungsadresse) oder für Lieferverzüge oder Nichtlieferbarkeit der bestellten Produkte infolge solcher Fehler.

7.3. Die automatischen Datenspeicherungssysteme sind beweiskräftig, was Art, Inhalt und Datum der Bestellung betrifft.

7.4. Newpharma behält sich das Recht vor, die Bestellung unter anderem in folgenden Fällen (wobei diese Liste nicht erschöpfend ist) nicht gegenzubestätigen:

- wenn die bestellten Produkte nicht vorrätig sind. Newpharma bietet auf der Website nur diejenigen Produkte zum Kauf an, die vorrätig sind. Angebote und Preise gelten, solange sie auf der Website angezeigt werden. Falls ein Produkt bestellt wurde, das aus irgendeinem Grund nicht mehr vorrätig ist, benachrichtigt Newpharma den Kunden und annulliert die Bestellung für das Produkt, das nicht vorrätig ist.

- wenn der Herausgeber der vom Kunden verwendeten Zahlungskarte die Zahlung nicht bestätigt oder eine vorangegangene Bestellung Gegenstand eines Streitfalls ist.

- wenn ein Betrug oder ein begründeter Verdacht auf einen Betrug von Seiten eines Kunden vorliegt.

- wenn eine größere Menge desselben Produkts von einem Kunden oder an dieselbe Lieferadresse bestellt wird.

- wenn eine Kontraindikation oder ein Arzneimittel- oder Behandlungsrisiko oder eine Wechselwirkung durch die bestellten Produkte festgestellt wird.

- wenn der Kunde in Zusammenhang mit einer oder mit mehreren Bestellungen sein Beschwerderecht missbräuchlich genutzt oder mehrfach Beschwerde eingelegt hat.

In einem solchen Fall werden dem Kunden die eventuell bereits gezahlten Beträge in Gänze zurückerstattet und der Kaufvertrag sowie alle hieraus hervorgehenden Verpflichtungen für nichtig erklärt.

7.5. Bei Eingang und Gegenbestätigung der Bestellung bestätigt Newpharma dem Kunden die Annahme seiner Bestellung in einer Bestätigungsmitteilung an die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei Eingabe seiner Bestellung mitgeteilt hat. Der Kaufvertrag gilt erst mit Zusendung der besagten Bestätigung der Bestellung als abgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, eine Kopie dieser Bestätigungs-E-Mail sowie eine Kopie der vorliegenden AGB aufzubewahren, indem er sie entweder ausdruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt (hierunter ist jedes Medium zu verstehen, mit dem der Kunde und Newpharma die Informationen speichern können, die persönlich an den Kunden adressiert werden, damit er später innerhalb einer den Informationszwecken angemessenen Zeitspanne Bezug hierauf nehmen kann, und mit dem sich die gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben lassen).

7.6. Wenn das bestellte Produkt nicht oder nicht mehr sofort verfügbar ist, informiert Newpharma den Kunden per E-Mail über die Lieferfrist. Falls die angegebene Frist dem Kunden nicht zusagt, hat er die Wahl, seine Bestellung für dieses Produkt zu ändern oder zu stornieren.

7.7. Der Kunde akzeptiert, dass er die Rechnung zu seiner Bestellung in elektronischer Fassung erhält.

8. LIEFERUNG

8.1. Nach der Bestellungsbestätigung und der Zahlungsannahme durch den Zahlungsabwickler verpflichtet Newpharma sich, dem Kunden die bestellten Produkte innerhalb einer Frist von je nach Bestimmungsort gewöhnlich 1 bis 2 Werktagen an die bei Bestellungseingabe angegebene Lieferadresse zu senden. Alle Einzelheiten zu den Liefermodalitäten und -fristen finden sich auf der Website. Der Kunde versteht, dass diese Frist und die gegebenenfalls auf der Website angezeigten Fristen lediglich Richtwerte darstellen und unter Umständen Änderungen unterworfen sind. In keinem Fall ist Newpharma durch die Angabe solcher Fristen gebunden, sodass Newpharma nicht für längere Lieferfristen haftet, sofern die gesetzliche Frist nicht überschritten wird.

8.2. Falls Newpharma sich jedoch verpflichtet, die Produkte innerhalb einer bestimmten Frist zu liefern, und diese letzten Endes aus irgendeinem Grund nicht einhalten kann, setzt Newpharma den Kunden unverzüglich hiervon in Kenntnis. Der Kunde kann Newpharma dann per Einschreiben mit Rückschein oder schriftlich auf einem anderen dauerhaften Datenträger dazu anweisen, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen. Falls Newpharma sich nicht an diese Anweisung hält, kann der Kunde den Kaufvertrag per Einschreiben mit Rückschein oder schriftlich auf einem anderen dauerhaften Datenträger auflösen.

In einem solchen Fall ist Newpharma verpflichtet, dem Kunden alle gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsauflösungsdatum zurückzuerstatten.

8.3. Mit Aufgabe seiner Bestellung verpflichtet sich der Kunde, alle zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt anfallenden Abgaben, Gebühren, Steuern und sonstigen Lasten für die Lieferung der bestellten Produkte zu zahlen. Newpharma trägt in dieser Hinsicht keinerlei Haftpflicht.

8.4. Die Lieferung erfolgt nach den auf der Website aufgeführten Modalitäten und durch die dort angegebenen Transportdienstleister.

8.5. Bei Empfang der bestellten Produkte muss der Kunde den einwandfreien Zustand des gelieferten Produkts überprüfen und die Gebrauchsanweisung in der mitgelieferten Packungsbeilage zur Kenntnis nehmen. Falls ein oder mehrere bestellte Produkte fehlen oder beschädigt sind, empfiehlt es sich, dass der Kunde oder der Empfänger dem Frachtführer zum Zeitpunkt der Lieferung die nötigen Vorbehalte meldet und/oder Newpharma über die Kontaktseite benachrichtigt.

8.6. Falls ein Paket trotz mehrerer Zustellungsversuche des Frachtführers (höchstens drei Zustellungsversuche) nicht in Empfang genommen wurde, wird es an Newpharma zurückgesandt, wobei der Kunde per E-Mail benachrichtigt wird. Der Kunde kann eine zusätzliche Lieferung anfordern, deren Kosten er dann trägt (auch wenn der erste Versand kostenlos war).

8.7. Jede Verlust- oder Beschädigungsgefahr der auf der Website bestellten Produkte geht mit Empfang der Produkte durch ihn, das heißt, sobald der Kunde oder ein von ihm bezeichneter Dritter mit Ausnahme des Frachtführers diese Produkte physisch in Besitz nimmt, auf den Kunden über.

9. BESCHWERDE

9.1. Im Fall eines sichtbaren und/oder qualitativen Fehlers an einem Artikel oder eines anderen Mangels, den der Kunde bei der Lieferung feststellt, verpflichtet sich der Kunde, sich schnellstmöglich mit Newpharma in Verbindung zu setzen, um ihr dies zu melden. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, den festgestellten Mangel möglichst deutlich und umfassend zu beschreiben. Es empfiehlt sich, Newpharma diese Beschwerden über die Kontaktseite zu melden (per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder Post).

9.2. Bei Newpharma eingehende Beschwerden werden innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Falls eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, sendet Newpharma innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine Antwort mit Empfangsbestätigung unter Angabe des Zeitpunktes, zu dem der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

9.3. Der Kunde versteht, dass er keine Beschwerde melden kann, wenn sie nicht mit konkreten und bewiesenen Elementen begründet wird. Newpharma behält sich das Recht vor, keine Bestellungen mehr von einem Kunden anzunehmen, wenn dieser sein Beschwerderecht im Sinne des vorliegenden Artikels missbraucht hat. Es wird vereinbart, dass ein solcher Missbrauch vorliegt, wenn ein Kunde bei vorangegangenen Bestellungen mehrfach Beschwerde eingelegt hat, ohne sie mit konkreten und bewiesenen Elementen zu begründen.

10. WIDERRUFSRECHT

10.1. Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht muss innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag ausgeübt werden, an dem der Kunde oder die von ihm bezeichnete Person mit Ausnahme des Frachtführers das oder die bestellten Produkte physisch in Besitz nimmt.

10.2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, sendet der Kunde innerhalb der obengenannten Frist das Widerrufsformular oder eine sonstige eindeutige Erklärung, in der er seine Widerrufsabsicht bekundet, an Newpharma:

- entweder über die Kontakt-Seite

- oder per E-Mail an folgende Adresse: info@support.newpharma.de.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es, wenn der Kunde seine Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist übermittelt.

10.3. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt unverzüglich oder innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung seiner Widerrufsabsicht an Newpharma (Rue Basse-Wez 315 in 4020 Lüttich, Belgien) zurückzusenden. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde das Produkt vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen zurückgesandt hat.

Der Kunde ist aufgefordert, das oder die Produkte in ihrer Originalverpackung, in unversehrtem Zustand, zusammen mit allem etwaigem Zubehör (unter anderem Packungsbeilagen und Dokumentation) sowie mit einer Kopie der Kaufrechnung zurückzusenden.

10.4. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.

10.5. Im Fall eines Widerrufs entsprechend den obengenannten Bedingungen erstattet Newpharma alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten infolge der Tatsache, dass der Kunde gegebenenfalls eine andere Versandart als den von Newpharma vorgeschlagenen günstigeren Standardversand gewählt hat), ohne unangemessenen Zeitverlauf und in jedem Fall innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem Newpharma von der Widerrufsentscheidung in Kenntnis gesetzt wurde. Newpharma erstattet die Zahlungen unter Verwendung derselben Zahlungsart, die auch der Kunde bei dem ursprünglichen Geschäftsvorgang verwendet hat, außer wenn ausdrücklich eine andere Zahlungsart mit dem Kunden vereinbart wurde. Diese Erstattung darf in keinem Fall mit Kosten auf Seiten des Kunden verbunden sein.

Newpharma kann die Erstattung aufschieben, bis das Produkt bei ihr eingegangen ist oder bis der Kunde einen Beleg für den Versand des Produkts übermittelt hat, wobei von diesen beiden Daten das zuerst eintretende ausschlaggebend ist.

10.6. Der Kunde setzt sich allerdings einer Haftung aus, wenn es zu einer Wertminderung des Produkts kommt, die über das nötige Maß zur Feststellung der Art, Merkmale oder Zweckmäßigkeit des Produkts hinausgeht. Der Kunde und Newpharma vereinbaren ausdrücklich, dass eine vorgenommene Änderung an dem Produkt oder eine unternommene andere Verwendung des Produkts als zu ausschließlichen Versuchszwecken stets als eine Wertminderung gilt, die über das nötige Maß zur Feststellung der Art, Merkmale oder Zweckmäßigkeit des Produkts hinausgeht.

10.7. Für die folgenden Produkte besitzt der Kunde ausnahmsweise kein Widerrufsrecht:

- sämtliche Arzneimittel und Medizinprodukte aus Gründen der Sicherheit und Rückverfolgbarkeit der Produkte nach geltendem belgischem Recht;

- versiegelte Produkte, die aus Gesundheitsschutz- und Hygienegründen nicht zurückgesandt werden können und nach der Lieferung vom Kunden entsiegelt wurden;

- Produkte, die nach spezifischen Vorgaben des Kunden oder in deutlich personalisierter Form hergestellt wurden,

- Produkte, die schnell schlecht werden oder verfallen.

10.8. Für Arzneimittel und Medizinprodukte wird dem Kunden allerdings das Recht auf Stornierung seiner Bestellung VOR Versand des Pakets durch Newpharma eingeräumt.

11. PREISE

11.1. Der in den Produktdatenblättern angegebene Preis gilt zuzüglich Versandkosten.

11.2. Der am Ende des Bestellvorgangs und in der Bestellungsbestätigung angegebene Preis ist der Endpreis einschließlich aller Steuern. Dieser Preis versteht sich inklusive Produktpreis, Abfertigungs-, Verpackungs- und Aufbewahrungskosten der Produkte sowie Versandkosten.

11.3. Die Preisangaben auf der Website gelten nur am Bestelldatum. Newpharma behält sich das Recht vor, sie jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

12. ZAHLUNG

12.1. Der Preis der Produkte ist bar am Bestelldatum mittels einer auf der Website vorgeschlagenen Zahlungsart zahlbar.

12.2. Den Schutz vor einer betrügerischen Nutzung der Zahlungsart, die für den Geschäftsvorgang verwendet wird, insbesondere durch unerlaubten Zugriff, sowie vor etwaigen Streitigkeiten wegen der Zahlung des Preises einer Bestellung gewährleistet das Unternehmen Ingenico (ehemals Ogone).

12.3. Gemäß dem obigen Punkt 7.4 wird die Bestellung erst rechtswirksam, wenn das gesicherte Bankzahlungszentrum und das Unternehmen Ingenico (ehemals Ogone) die Anwendung des Geschäftsvorgangs auf die Bestellung genehmigt haben. Verweigert das gesicherte Bankzahlungszentrum oder das Unternehmen Ingenico (ehemals Ogone) die Anwendung, wird die Bestellung automatisch annulliert und der Kunde unverzüglich über das Ingenico-Interface benachrichtigt.

12.4. Die Bestellungsangaben sind Gegenstand einer automatisierten Datenverarbeitung, deren Verantwortlicher Ingenico (ehemals Ogone) ist. Zweck dieser automatisierten Datenverarbeitung ist die Bekämpfung von Bankkartenbetrug. Ingenico (ehemals Ogone) und Newpharma sind die Empfänger der Daten in Zusammenhang mit der Bestellung. Werden die Daten in Zusammenhang mit der Bestellung nicht übermittelt, kann der Geschäftsvorgang weder ausgeführt noch analysiert werden. Bei betrügerischer Nutzung einer Bankkarte, bei Erklärungen, die Unregelmäßigkeiten aufweisen, oder bei Anomalien können die Daten in Zusammenhang mit der Bestellung, um die es bei dieser ausgebliebenen Zahlung geht, in eine Datei mit den Zahlungsausfällen eingetragen werden.

13. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

13.1. Newpharma (und ihre inhabende Apothekerin) haftet in keinem Fall und in keiner Weise für Schäden gleich welcher Art, die auf eine unsachgemäße Anwendung der gehandelten Produkte zurückzuführen sind.

13.2. Newpharma oder ihre inhabende Apothekerin kann auch nicht für etwaige herstellerseitige Änderungen in der Zusammensetzung der Produkte haftbar gemacht werden.

13.3. Außer im Todesfall des Kunden oder bei Personenschäden infolge eines Handelns oder Versäumnisses von Newpharma in kausalem Zusammenhang mit dem Todesfall oder den besagten Personenschäden, wenn Newpharma hierdurch haftpflichtig ist, beschränkt sich die Haftpflicht von Newpharma in jedem Fall auf die Höhe des Bestellungsbetrags.

13.4. Newpharma kann nicht wegen einfacher Fehler oder Auslassungen, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bei der Präsentation der Produkte unterlaufen können, haftbar gemacht werden. Insbesondere Fotos auf der Website werden nur zu reinen Informationszwecken dargereicht. In keinem Fall kann bei einer Unstimmigkeit mit dem Foto auf der Website eine Änderung des Behältnisses oder Inhalts eines Produkts als Haftungsgrund geltend gemacht werden. Hinweise in den Produktdatenblättern dienen reinen Informationszwecken. Der Kunde verpflichtet sich, die Packungsbeilage des Herstellers auf oder in der Verpackung des Produkts aufmerksam zu lesen. Diese Packungsbeilage enthält die Informationen (insbesondere Dosierungen und Kontraindikationen), die der Kunde und allgemein jede Person, die das Produkt anwendet, berücksichtigen müssen.

13.5. Die Website führt Links zu anderen Internetseiten an. Weder Newpharma noch ihre inhabende Apothekerin haften für den aktuellen oder künftigen Inhalt dieser Internetseiten oder für den Inhalt externer Internetseiten mit Link zu der Website von Newpharma.

14. GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG

14.1. Auf alle bei Newpharma gekauften Produkte gelten die gesetzlichen Garantien.

Der Kunde kann beschließen, die Garantie gegen verborgene Mängel der Kaufsache im Sinne von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches zu beanspruchen, und hat in diesem Fall die Wahl zwischen der Auflösung des Kaufvertrags und einer Ermäßigung des Kaufpreises gemäß Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches.

Wenn der Kunde das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemäß den Bedingungen von Artikel 1649bis und folgenden des belgischen Zivilgesetzbuches beansprucht:

- hat er zwei Jahre ab Auslieferung des Produkts Zeit, die Ansprüche geltend zu machen;

- hat er die Wahl zwischen der Instandsetzung oder dem Ersatz des Produkts, vorbehaltlich der Kostenbedingungen gemäß Artikel 1649quinquies des belgischen Zivilgesetzbuches;

- ist er davon befreit, den Beweis für den Konformitätsfehler des Produkts innerhalb von sechs Monaten ab Auslieferung des Produkts zu erbringen.

Das gesetzliche Gewährleistungsrecht gilt unabhängig von der eventuell gewährten gewerblichen Garantie.

Wenn der Kunde beschließt, das gesetzliche Gewährleistungsrecht zu beanspruchen und Newpharma das Produkt zurückzusenden, trägt Newpharma die Rückversandkosten des fehlerhaften Produkts, sofern der Rückversand über die Transportdienste verläuft, die Newpharma dem Kunden anbietet. Andernfalls trägt der Kunde die Differenz, wenn er sich für einen kostspieligeren Transportdienst entscheidet. Während der gesamten Dauer der Rückversandabwicklung trägt der Kunde jedoch alle Gefahren in Zusammenhang mit dem Verlust des Produkts. Die Rückversandkosten können in Form eines bei einer nachfolgenden Bestellung einlösbaren Kaufgutscheins gutgeschrieben oder in die eventuelle Erstattung aufgenommen werden.

14.2. In keinem Fall haftet Newpharma für die Nichtberücksichtigung von Gesetzes- und sonstigen Rechtsvorschriften in dem Land, in dem die Produkte empfangen werden, vorbehaltlich der Anwendung aller zwingenden Vorschriften in dem Empfangsland.

Der Kunde kann sich an den Kundendienst wenden, indem er das Formular auf der Website von Newpharma in der Rubrik „Kontakt“ ausfüllt.

15. GEISTIGES EIGENTUM

Die Texte, Layouts, Abbildungen, Fotos, Produktdatenblätter und sonstigen Elemente auf der Website sind urheberrechtlich und allgemein nach den Grundsätzen des geistigen Eigentumsrechts geschützt. Der Inhalt der Website darf nicht kopiert werden. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Newpharma darf der Inhalt weder verändert noch auf eine andere Website gestellt noch in sonstiger Form veröffentlicht werden. Diese Website kann zudem Texte, Abbildungen und andere Elemente enthalten, die durch Urheberrechte Dritter geschützt sind. Newpharma erteilt in keiner Weise und in keinem Fall die Genehmigung, ihr eigenes geistiges Eigentum oder das von Dritten zu nutzen.

16. ÄNDERUNG DER DIENSTLEISTUNG ODER DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

16.1. Newpharma behält sich das Recht vor, ihre Website, Verfahren und AGB jederzeit zu ändern.

16.2. Ausschlaggebend sind die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe durch den Kunden gelten, außer wenn eine Verwaltungs- oder Regierungsbehörde eine Änderung dieser Bedingungen vorschreibt. In diesem Fall können diese Änderungen für Bestellungen vor der Änderung gelten.

17. DIVERSE BESTIMMUNGEN

17.1. Falls eine Bestimmung in den AGB aus gleich welchem Grund für nichtig erklärt, ungültig, rechtswidrig oder unwirksam wird, vereinbaren der Kunde und Newpharma, dass die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt und uneingeschränkt gültig bleiben. Die nichtige, ungültige, rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung wird dann rückwirkend durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

17.2. Der Kunde und Newpharma vereinbaren, dass sie die nötigen Informationen zur Erfüllung der vorliegenden AGB auf elektronischem Weg austauschen können. Jede elektronische Mitteilung zwischen ihnen hat dieselbe Beweiskraft wie ein Schriftstück auf Papier.

Eine gedruckte Fassung der AGB und jedes in elektronischer Form erteilten Hinweises wird in jedem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung rechtsgültig und unter denselben Bedingungen wie andere Dokumente, Verzeichnisse und Geschäftsunterlagen angenommen, die in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt werden.

17.3. Weder der Kunde noch Newpharma haftet für die verspätete oder ausgebliebene Erfüllung seiner/ihrer Pflichten infolge von Fällen höherer Gewalt (wie sie nach belgischer Rechtsprechung festgelegt sind).

17.4. Jede Mitteilung oder Bekanntmachung, die Newpharma dem Kunden zukommen lässt, gilt als rechtsgültig, wenn sie an die vom Kunden angegebene elektronische Adresse gesendet wird, selbst wenn diese nicht mehr gültig ist.

18. BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN

18.1. Für den Fall, dass sich die Anwendung der vorliegenden AGB als schwierig erweist, behalten der Kunde und Newpharma sich die Möglichkeit vor, eine gütliche Lösung zu suchen, bevor sie ein Gerichtsverfahren anstrengen.

Newpharma kann keinem außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren für Beschwerden und Streitfälle unterworfen werden. Der Kunde darf allerdings jeden bestehenden Mediationsdienst einschalten, der dazu befugt ist, über einen Streitfall mit Newpharma zu befinden.

18.2. Es gibt aktuell eine ODR-Plattform (Online Dispute Resolution – Online-Streitbeilegung), damit Verbraucher und Unternehmen Streitfälle zwischen ihnen sowohl innerstaatlich als auch grenzüberschreitend auf schnellem und effizientem Weg (das heißt online) beilegen können: http://ec.europa.eu/odr/

Diese Instanz fungiert als Schiedsrichter, um eine Lösung vorzuschlagen. Die Plattform ist benutzerfreundlich und mehrsprachig.

Das System kennzeichnet sich durch ein Verfahren in 4 Schritten:

1) Der Verbraucher füllt ein Beschwerdeformular aus und sendet es ein.

2) Die Beschwerde wird an das betreffende Unternehmen weitergeleitet, das dem Verbraucher eine ADR-Stelle vorschlägt (Alternative Dispute Resolution – außergerichtliche Streitbeilegung).

3) Sobald der Verbraucher und das Unternehmen sich darauf geeinigt haben, eine ADR-Stelle mit dieser Beschwerde zu befassen, übermittelt die ODR-Plattform die Akte automatisch dieser ADR-Stelle.

4) Die ADR-Stelle vervollständigt die Akte komplett online und verpflichtet sich, innerhalb von 90 Tagen eine Lösung zu finden.

Der Kunde kann diese Instanz selbstverständlich einschalten.

18.3. Kommen der Kunde und Newpharma zu keiner gütlichen Einigung, ist Lüttich (Belgien) der alleinige Gerichtsstand für Streitfälle in Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Nichterfüllung, Aussetzung oder Kündigung der vorliegenden AGB, ungeachtet der Lieferadresse der Produkte oder des Wohnsitzes beziehungsweise Erfüllungsortes des Kunden.

Die Verträge und alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und Newpharma unterstehen belgischem Recht.

Die hiermit getroffene Wahl der belgischen Gesetzgebung als anwendbarem Recht und des Gerichtsstands Lüttich (Belgien) gilt gegenüber dem Kunden jeweils unbeschadet der Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, falls diese Vorschriften einen höheren Schutz als die belgischen Vorschriften bieten, und unbeschadet der Zuständigkeit eines anderen Gerichts nach geltendem EU-Recht.